Allgemeine Geschäftsbedingungen

Willkommen bei ChillBill, Ihrer persönlichen Online-Rechnungsadresse. Ihr Vertragspartner ist ChillBill GmbH, Grüngasse 27/2/4 A-1050 Wien (nachfolgend "wir" ) und andererseits Sie (nachfolgend „Kunde“ oder „Benutzer” ). Der Kunde oder Benutzer ist kein Konsument im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes.

Mit der Registrierung auf ChillBill stimmt der Kunde verbindlich den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu. Abweichungen, von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von ChillBill bestätigt wurden.

ChillBill behält sich das Recht vor, die Geschäftsbedingungen jederzeit unter Einhaltung einer gewissen Frist zu ändern. Der Kunde hat nach Änderung der Geschäftsbedigungen ein Sonderkündigunsrecht, welches er innerhalb von 14 Tagen in Anspruch nehmen darf.

Vertragsgegenstand

  1. ChillBill erleichtert dem Kunden den Umgang mit Dokumenten, darin gespeicherten Informationen sowie allgemein die Dokumentenverwaltung, indem ChillBill mittels Datenextraktionsfunktionen den Aufbau einer Datenbank mit den wichtigsten Inhalten der Dokumente unterstützt.
  2. Der Kunde erhält das auf die Nutzungszeit beschränkte Recht, die Software über seine ChillBill E-Mail-Adresse in Anspruch zu nehmen. Der Kunde hat keine darüber hinausgehenden Rechte.
  3. Die Daten werden über einen gewissen Zeitraum auf Servern gespeichert. (siehe „Datenschutz & Geheimhaltung“)
  4. Der Kunde gibt ChillBill die Erlaubnis, mit vertrauenswürdigen Drittanbietern zu arbeiten. Alle Daten liegen auf Servern der Firma Amazon (http://aws.amazon.com/de/) in einem Rechenzentrum in Frankfurt, Deutschland. E-Mails werden über die Plattform MailGun (http://www.mailgun.com/) verarbeitet.

Sicherheit

  1. Die übertragenen Daten werden in einem Datenzentrum in Frankfurt gespeichert und werden mit einer der stärksten Verschlüsselungsmethoden, dem 256-bit Advanced Encryption Standard (AES-256), verschlüsselt.
  2. Auf allen Kommunikationskanälen werden Daten stets verschlüsselt (SSL) übertragen.

Preise

  1. Die Testversion von ChillBill (Laufzeit ein Monat) steht Ihnen unentgeltlich zur Verfügung.
  2. Nach Ablaufen der Testversion (30 Tage) und Weiterverwendung von ChillBill werden pro gesendetem Beleg an Ihre ChillBill E-Mail-Adresse 50 Cent fällig.
  3. Alternativ können auch Pakete zum monatlichen Fixpreis vereinbart werden, die ein Kontingent zu verarbeitender Belege enthalten.

Geheimhaltung

  1. Für die Registrierung und Nutzung einer Testversion von ChillBill ist die Angabe persönlicher Daten erforderlich. Sie registrieren sich mit einer E-Mail-Adresse, Vorname, Nachname, Rechnungsadresse und falls notwendig Zugangsdaten zu Schnittstellen von Drittanbietern.
  2. Bei der Nutzung von ChillBill sind Sie selbst für die Einhaltung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes 2000 verantwortlich.
  3. Bei der Nutzung von ChillBill stellen Sie uns Daten zur Verfügung. ChillBill erwirbt unter keinen Umständen die Rechte an diesen Daten.
  4. Wir verwenden Schnittstellen zu Drittanbietern ausschließlich, um Rechnungen an diese zu übermitteln und um die Zugangsdaten zur Schnittstelle zu verifizieren. Nie werden wir andere Daten an Drittanbieter schicken, von Ihnen abrufen oder verändern.
  5. Wir verpflichten uns, mit allfälligen Dritten (Mitarbeitern, Dienstleistern) inhaltsgleiche Vereinbarungen bezüglich Datensicherheit zu treffen. ChillBill hat durch vertragliche Abreden mit Arbeitnehmer/innen und Beauftragten sichergestellt, dass sie unbefugte Aufzeichnung oder Weitergabe der Daten unterlassen. (§ 14 DSG, § 15 DSG)
  6. ChillBill verwendet die Daten ausschließlich als Ihr Dienstleister für die Zwecke der Erfüllung des Vertrages und zur Verbesserung des eigenen Produkts.
  7. Insbesondere verpflichten wir uns, über alle – im Rahmen Ihrer Nutzung von ChillBill gespeicherten – Daten gegenüber Kunden und anderen Dritten strenges Stillschweigen zu bewahren, solange wir nicht durch gesetzliche Bestimmungen zur Weitergabe von Daten gezwungen sind bzw. unser Stillschweigen ein rechtswidriges Verhalten darstellen würde. In Zweifelsfällen und soweit gesetzlich nicht anders vorgesehen, sehen wir uns dazu verpflichtet, Sie vor der Weitergabe Ihrer Daten über die Umstände zu informieren und Sie um Ihr Einverständnis zu bitten.

Haftung von ChillBill

  1. ChillBill haftet für eigenes Verschulden und für Verschulden seiner Verrichtungsgehilfen.
  2. Der Kunde räumt ChillBill die Möglichkeit ein, Mängel innerhalb von 7 Tagen zu beheben und verzichtet innerhalb dieser Frist auf Schadensersatzansprüche.
  3. Behebt der Kunde Mängel selbst, bzw. beauftragt Dritte mit deren Behebung, erlischt der Schadenersatzanspruch.
  4. Wir gewährleisten die Nutzbarkeit und Funktionsfähigkeit von ChillBill abgesehen von Leistungsstörungen auf Grund von höherer Gewalt, insbesondere Störungen des globalen Kommunikationsnetzes.
  5. ChillBill haftet nicht für inkorrekt übertragene Daten (z.B. an Buchhaltungssoftware oder per Download), sofern die inkorrekte Übertragung für ChillBill nicht ersichtlich ist. Alle übermittelten Daten müssen durch einen Fachmann (Steuerberater, Bilanzbuchhalter) überprüft werden.
  6. Die Haftung für Schäden aus Datenverlusten, beschränkt sich auf die Menge der verlorenen Daten. Es wird der volle Zahlbetrag (50 Cent, in Worten fünfzig Cent) pro Rechnung zurückerstattet. Der Gesamtbetrag für einen solchen Fall ist jedoch auf 1.000 € beschränkt. Übersteigt der Gesamtschaden aller Geschädigten die Höchstgrenze von 1.000 €, so verringern sich die Ersatzansprüche der einzelnen Geschädigten anteilsmäßig.

Haftung des Kunden

Der Kunde haftet für Schäden und Rechtsfolgen, die durch eine missbräuchliche oder rechtswidrige Nutzung von ChillBill entstehen.

Laufzeit, Kündigung und Auflösung

Am liebsten wäre uns natürlich, wenn Sie unser Kunde bleiben und wir Ihnen weiterhin lästige Arbeit ersparen. Falls Sie trotzdem kündigen möchten, können Sie das jederzeit tun.

  1. Jeder Kunde bzw. jedes Unternehmen hat einmalig die Möglichkeit, ChillBill 30 Tage lang gratis zu testen. Die mehrfache Nutzung von Test-Accounts durch einen Benutzer ist ausgeschlossen.
  2. Die entgeltliche Version von ChillBill ist jederzeit kündbar und der Vertrag läuft immer am 1. des Folgemonats aus.
  3. ChillBill kann den Vertrag jederzeit unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist auflösen.
  4. ChillBill kann den Vertrag mit unmittelbarer Wirkung auflösen, wenn der Benutzer nach zweifacher Zahlungsaufforderung innerhalb eines Monats nicht der Forderung nachkommt, oder der Verdacht auf Nutzung im Rahmen krimineller, gesetzes- und sittenwidriger sowie ethisch bedenklicher Handlungen besteht.
  5. Bereitstellung und Löschung von Daten: Nach Ablauf des Vertrages sind wir nicht mehr zur Bereitstellung, Speicherung und Sicherung Ihrer Rechnungen verpflichtet. Wir werden Ihnen nach Möglichkeit in Kulanz und ohne rechtliche Verpflichtung oder Garantie noch für einen weiteren Zeitraum von 3 Monaten nach Auslaufen des Vertrages den Zugang zu Ihren Daten ermöglichen. Nach dieser Frist können Ihre Daten zu jedem Zeitpunkt gelöscht werden. Auf besonderen des Benutzers vernichten wir alle Daten vollständig.

Übertragung von Rechten und Pflichten durch ChillBill

Clemens Helm kann seine Pflichten oder das Vertragsverhältnis ohne Ihre Zustimmung an Dritte (z.B. eine OG oder GmbH) übertragen, wenn damit keine schuldbefreiende Wirkung einhergeht.

Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, eine unzulässige Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Die Vereinbarung unterliegt österreichischem Recht. Alle Streitigkeiten, die sich durch Auslegung und Erfüllung dieser Vereinbarung ergeben, werden durch das zuständige Gericht in 1130 Wien Hietzing entschieden.